Atomausstieg rechtswidrig – RWE bekommt Recht

Fukushima ist noch nicht zu den Akten gelegt. Immer noch fließt radioaktiv verseuchtes Wasser ins Meer. Die defekten Reaktoren konnten noch nicht geschlossen werden. Die Reaktion der Bundesregierung ist noch in Kraft.

Es wurden sofort alle alten Kernreaktoren in Deutschland abgeschaltet und blieben es teilweise bis jetzt. Wie es jetzt aussieht, war diese Entscheidung wohl rechtswidrig und das kann teuer werden für die Steuerzahler.

Was war passiert

Nach Fukushima 2011 wurde die vorübergehende Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis vom Land Hessen angeordnet. Es wurde eine drei monatige Abschaltung angeordnet, nachdem der Bund und die Länder sich auf einen Maßnahmenkatalog geeignet hatten. Dieser Katalog sah vor, dass Biblis ab März 2011 für drei Monate abgeschaltet wurde. In nur wenigen Wochen wurde die Betriebserlaubnis von acht älteren Atomkraftwerken entzogen. Darunter auch Krümmel und Brunsbüttel. Die Brennelementesteuer wurde erhoben und bei Gundremmingen und Emsland wurde die Laufzeit verkürzt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden

Nun hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Stilllegung des AKW Biblis nach Fukushima, für nicht rechtmäßig erklärt. In dem Urteil heißt es, dass die vorübergehende Stilllegung des Blocks A und eine endgültige Abschaltung von Block B nicht rechtmäßig angeordnet worden sei. In dem Beschluss heißt es, das für solche Anordnung dem Land die Rechtsgrundlage gefehlt hätte. Das Urteil Az. 7 B 18.13 hat möglicherweise zur Folge, dass auch die Stilllegung der anderen sieben Atomkraftwerke ohne Rechtsgrundlage erfolgt ist. Demnach könnten die AKW Betreiber einen Schadensersatz in Höhe von 15 Milliarden Euro geltend machen. Dabei hatten jetzt die Richter am Bundesverwaltungsgericht nur das Urteil vom Verwaltungsgerichtshof in Kassel bestätigt, die im Februar 2013 schon die Abschaltung für rechtswidrig erklärt hatten. Nun ist es so, dass die Energiekonzerne verpflichtet sind, Schadenersatz geltend zu machen. Das wird durch die Anleger gegeben, denn sonst könnten die Manager der Untreue beschuldigt werden.

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