Die Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes ist auf dem Weg

Es ist geschafft, der Bund und die Länder einigten sich auf wichtige Punkte bei der Reform der Ökostrom Förderung. Nicht zuletzt, weil unser Energieminister Sigmar Gabriel tief in die Tasche gegriffen hat. Kein Wunder, denn die Reform sollte das Meisterstück der SPD in der Koalition werden, denn sie ist ein wichtiger Bestandteil der Energiewende, die ja eigentlich ein Regierungsversprechen der SPD ist und wie kann man etwas besser erreichen?

Die Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes ist auf dem Weg

Richtig, man bietet dem Gegner etwas an. So musste Gabriel den Länder Regierungschefs Zugeständnisse machen. Auch wichtige Fragen bleiben strittig. Also wem bringt eigentlich die Reform etwas, wer ist der Gewinner und wer der Verlierer?

Energiewende, wie teuer wird sie für Privathaushalte und Industrie

Die Energiewende entscheidet darüber, wie teuer letztendlich der Umstieg auf erneuerbare Energieträger für Privatleute und Industrie wird. Gabriel wollte die Förderung erneuerbarer Energie kappen. Sein Argument war, dass die Energiewende nicht zu teuer werden darf. Das allerdings passte den Länder Regierungschefs nicht, weil sie ihre eigenen Interessen vertraten. Einige Länder im Norden waren gegen größere Einschnitte bei der Förderung der Windenergie. Im Süden dagegen wollten die Länder die Vergünstigungen für die Biomasse erhalten. Gabriel deckelte zwar die Förderung, aber nicht so stark wie beabsichtigt. Außerdem werden die Kapazitäten alter Anlagen nicht mitgerechnet, wenn sie durch neue ersetzt werden. Der gleiche Kompromiss gilt auch für die Biomasse.

Brüssel hat das letzte Wort

Die Länderchefs waren zufrieden, Gabriel, nach seiner Miene bei der Pressekonferenz zu urteilen, nicht sonderlich. Doch das letzte Wort hat eh Brüssel. Brüssel zeigte sich sehr unzufrieden mit den Rabatten für die deutsche Industrie bei der Ökostromforderung. Diese Rabatte könnten den Wettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten verzerren. Im besten Fall fällt die Befreiung von der Ökostromumlage weg. Im schlimmsten Fall müssen sie sogar die bereits gezahlten Rabatte zurück zahlen. Jetzt fürchtet Gabriel um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmer und einen daraus resultierenden Arbeitsplatzverlust. Trotz alledem soll die Förderung, die der Verbraucher zahlen muss, nur um 0,2 Cent pro Kilowatt Stunde erhöht werden.

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